Autor: Dr. Thomas Storch

In einem von uns vor dem Landgericht Stendal gegen die Sparkasse Jerichower Land (jetzt: Sparkasse Magdeburg) geführten Verfahren hatten wir nach der Berechnung der Verbraucherzentrale Sachsen Zinserstattungen aus 2 S-Prämiensparverträgen flexibel in Höhe jeweils rund 5.100,00 € und 12.200,00 € geltend gemacht. Die Verträge stammen aus den Jahren 1994 und 1995 und wurden von der weiterlesen…

Erste Verurteilung in Brandenburg Erstmals ist die Sparkasse Märkisch-Oderland in einem Sparvertragsverfahren zur Zahlung von rund 7.500,00 € an Zinsen verurteilt worden. Die 9. Zivilkammer (Bankenkammer) des Landgerichts Frankfurt/Oder gab unseren Mandanten Recht und verurteilte die Sparkasse MOL mit Urteil vom 02.11.2021 zur Zahlung von 7.429,90 € (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Das Urteil ist weiterlesen…

Sparkassen-Kundinnen mit Prämiensparverträgen können nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erhebliche Nachzahlungsansprüche zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkasse Stendal gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten. „Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen weiterlesen…

Rückforderungen unbegrenzt möglich! In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter des Bankensenats klargestellt, dass die Zinsansprüche von betroffenen Prämiensparern erst mit Kündigung zu verjähren beginnen. Damit können sämtliche Zinsansprüche über die gesamte Laufzeit (die Verträge stammen vielmals aus den 90er Jahren) zurückgefordert werden. Diese Rechtsfolge hatten Sparkasse noch bis zuletzt verhindern wollen, müssen weiterlesen…

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) Datum: 06.10.2021Akkreditierungsschluss: 10.03.2021Kameraöffentlichkeit: Noch offen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben. Sachverhalt: Der Musterkläger ist ein seit weiterlesen…

Die Sparkasse München soll nach Medienberichten mehr als 430 ihrer Kunden riskante Kapitalanlage-Strategien mit sogenannten Optionsgeschäften angeboten haben. Bei solchen Geschäften „wettet“ ein Kunde auf zukünftige Wertentwicklungen von z.B. Aktien, Währungen oder Rohstoffen. Der sogenannte Eurex-Handel. Bild berichtet Wie die Bild-Zeitung und Rechtsanwälte berichten, wird derzeit ein Fall vorm Landgericht München I verhandelt, bei dem weiterlesen…

Auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (MBS) kündigt jetzt die Prämiensparverträge flexibel ihrer Kunden im großen Stil. Wie alle anderen Sparkasse auch beruft sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse auf das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Kündbarkeit von Sparverträgen aus 2019. Allerdings – und das verschweigt die MBS geflissentlich – passt diese Rechtsprechung nicht weiterlesen…

Die 22. Kammer des LG München I hat die Sparkasse München mit Urteil vom 23.07.2021 erstmals zur Erstattung von Zinsen in Höhe von rund 8.000,00 € aus einem Prämiensparvertrag verurteilt. Nachdem sich die Münchener Richter bei der Kündigung von Sparverträgen noch auf die Seite der Sparkasse geschlagen hatten, haben sie nun der Zins-Klage stattgegeben und weiterlesen…

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit weiterlesen…

Sparkasse Leipzig OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euroangemeldete Verbraucher: 1.300 Sparkasse Zwickau OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euroangemeldete Verbraucher: 750 Erzgebirgssparkasse OLG Dresden weiterlesen…