Prämiensparverträge: Sparkasse MOL erstmals zur Zahlung von rund 7.500 € Zinsen verurteilt

Erste Verurteilung in Brandenburg Erstmals ist die Sparkasse Märkisch-Oderland in einem Sparvertragsverfahren zur Zahlung von rund 7.500,00 € an Zinsen verurteilt worden. Die 9. Zivilkammer (Bankenkammer) des Landgerichts Frankfurt/Oder gab unseren Mandanten Recht und verurteilte die Sparkasse MOL mit Urteil vom 02.11.2021 zur Zahlung von 7.429,90 € (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Das Urteil ist weiterlesen…

Verbraucherzentrale sucht dringend betroffene Sparer der Sparkasse MOL – Musterfeststellungsklage muss noch 2021 eingelegt werden! Verjährung droht

Sparkassen-Kundinnen mit Prämiensparverträgen können nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erhebliche Nachzahlungsansprüche zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkasse Stendal gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten. „Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen weiterlesen…

BGH entscheidet: Sparzinsen sind nicht verjährt!

Rückforderungen unbegrenzt möglich! In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter des Bankensenats klargestellt, dass die Zinsansprüche von betroffenen Prämiensparern erst mit Kündigung zu verjähren beginnen. Damit können sämtliche Zinsansprüche über die gesamte Laufzeit (die Verträge stammen vielmals aus den 90er Jahren) zurückgefordert werden. Diese Rechtsfolge hatten Sparkasse noch bis zuletzt verhindern wollen, müssen weiterlesen…

BGH entscheidet am 06.10.2021 über Zinsstreit bei Sparkassenverträgen

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) Datum: 06.10.2021Akkreditierungsschluss: 10.03.2021Kameraöffentlichkeit: Noch offen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben. Sachverhalt: Der Musterkläger ist ein seit weiterlesen…

Spektakulärer Schadensersatzprozess schockt derzeit die Münchner Stadtsparkasse. Berater sollen mit hochspekulativen Deals sich die Taschen vollgemacht und ihre Kunden in den Ruin getrieben haben.

Die Sparkasse München soll nach Medienberichten mehr als 430 ihrer Kunden riskante Kapitalanlage-Strategien mit sogenannten Optionsgeschäften angeboten haben. Bei solchen Geschäften „wettet“ ein Kunde auf zukünftige Wertentwicklungen von z.B. Aktien, Währungen oder Rohstoffen. Der sogenannte Eurex-Handel. Bild berichtet Wie die Bild-Zeitung und Rechtsanwälte berichten, wird derzeit ein Fall vorm Landgericht München I verhandelt, bei dem weiterlesen…

Auch MBS in Potsdam kündigt – Kündigungen sind zweifelhaft!

Auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (MBS) kündigt jetzt die Prämiensparverträge flexibel ihrer Kunden im großen Stil. Wie alle anderen Sparkasse auch beruft sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse auf das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Kündbarkeit von Sparverträgen aus 2019. Allerdings – und das verschweigt die MBS geflissentlich – passt diese Rechtsprechung nicht weiterlesen…

BaFin erlässt Allgemeinverfügung!

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit weiterlesen…

Fakten zu Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand 5/2021)

Sparkasse Leipzig OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euroangemeldete Verbraucher: 1.300 Sparkasse Zwickau OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euroangemeldete Verbraucher: 750 Erzgebirgssparkasse OLG Dresden weiterlesen…

Amtsgericht Krefeld verurteilt Sparkasse zur vollen Zinserstattung von rund 3.800 €!

Der Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Sparkasse Krefeld zur Zinserstattung von 3.831,67 € verurteilt, zudem muss die Sparkasse die Kosten des Verfahrens tragen und die Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 403,22 €. Damit ist das Gericht den Anträgen des Klägers voll gefolgt und hat insbesondere bestätigt, dass der Sparvertrag zutreffend nach weiterlesen…