Nachdem wir eine Vielzahl von Kündigungen der Sparkasse Oder-Spree mit Sitz in Frankfurt (Oder) rechtlich überprüft haben und Rücksprache mit unseren Mandanten genommen haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass auch diese Kündigungen oftmals einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Der Grund dafür ist, dass die Sparkasse Verträge aus den 90er Jahren ab 2013 fortgeschrieben hat und zwar zumeist dann, wenn die Verträge auf Familienmitglieder (Ehepartner, Kinder) überschrieben wurden. Die Sparkasse hat dabei Standardformulare des Ostdeutschen Sparkassenverbandes benutzt, die ausdrücklich eine Vertragsdauer von „1188 Monaten“ vorsehen und eine Prämienstaffel von „99 Jahren“ zum Vertragsinhalt haben. Wir halten diese vertragliche Regelung für eindeutig und jeder Sparkassenkunde durfte zu Recht davon ausgehen, dass die Sparkasse ihm die Prämie über 99 Jahre zugesichert hat.
Wenn eine Sparkasse eine solche vertragliche Bestätigung noch 2016 vornimmt, in einer Zeit also, wo sie sich schon in einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld befand, dann erachten wir eine Kündigung nur wenige Jahre später als rechtsmissbräuchlich. Derartige Kündigungen sind auch nicht durch einen lapidaren Verweis auf das bekannte BGH-Urteil gerechtfertigt, weil dies zu einem Fall ergangen ist, wo der Sparvertrag keine Laufzeit vorsah, sondern lediglich eine 15-jährige Prämienstaffel. Die ergänzten Verträge der Sparkasse Oder-Spree sehen jedoch ausdrücklich eine Laufzeit von 1188 Monaten vor und weisen zudem eine Prämienstaffel von 99 Jahren auf.
Unsere rechtliche Bewertung sehen wir dadurch bestätigt, dass etwa die Sparkasse Jerichower Land (vgl. den Beitrag Sparkasse Jerichower Land erkennt Vertragsdauer von 1188 Jahren an) die Vertragsdauer von 1188 Monaten und ihre rechtliche Bindung daran anerkannt hat. Danach dürfte die Frage berechtigt sein, warum die Sparkasse Oder-Spree sich nicht an ihre rechtliche Bindung halten will, obgleich die Formulare identisch sind?
Wenn die Sparkasse Oder-Spree ihre Einschätzung nicht ändert, wovon wir leider ausgehen müssen, werden wohl auch hier nur Musterklagen weiterhelfen.
Gerne können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Sehr gerne nehmen wir auch Informationen von (ehemaligen) Sparkassenmitarbeitern entgegen, denn es ist uns sehr daran gelegen, den aus unserer Sicht bestehenden Missstand aufzuklären.