Worum geht es?

Sparkassen kündigen Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“

Der Sparkassenskandal

Nachdem zunächst nur Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem die Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) nach. Bislang haben überwiegend Sparkassen in den ostdeutschen Bundesländern versucht, die missliebigen Sparverträge samt den betroffenen Sparern (zumeist Rentner, die für sich oder ihre Kinder Geld auf die Seite legen wollten) loszubekommen. Experten und auch die Verbraucherzentralen gehen jedoch davon aus, dass die Sparkassen demnächst flächendeckend den vermeintlichen „Kündigungsjoker“ ziehen werden. Mitarbeiter von Sparkassen machen keinen Hehl daraus, dass ihnen die hochverzinsten Sparverträge „ein Dorn im Auge“ sind. Nachdem offenbar noch eine OLG Entscheidung abgewartet wurde, hat zuletzt die Sparkasse Märkisch-Oderland gleich 3000 Sparverträge zum 30.09.2018 gekündigt. Da die Kündigungen juristisch fragwürdig sind, sich zwischenzeitlich auch die Politik mit dem Thema beschäftigt und es offenbar Absprachen im Sparkassenverband gegeben hat, sprechen wir mittlerweile von einem Sparkassenskandal.
Wir halten es zudem für problematisch, dass etwa die Sparkasse MOL den gekündigten Prämiensparern „Anlageangebote für den gekündigten Prämiensparvertrag“ nebst einer Fristsetzung vorlegt, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Kunden mit der Annahme dieser „Angebote“ die erfolgten Kündigungen unserer Einschätzung nach akzeptieren bzw. man ihnen im Falle einer Klage widersprüchliches Verhalten vorwerfen wird.
Wissen sollte man auch, dass die Sparkassen selbst ihren eigenen Mitarbeitern das S-Prämiensparen flexibel für eine sichere Altersvorsorge empfohlen haben und man nicht davor zurückschreckt, den eigenen Mitarbeitern ebenfalls zu kündigen.

Kündigungen sind nach Medienberichten bereits von folgenden Sparkassen ausgesprochen worden:

– Erzgebirgssparkasse

– Harzsparkasse

– Saalesparkasse

– Sparkasse Anhalt-Bitterfeld

– Sparkasse Bautzen

– Sparkasse Zwickau

– Sparkasse Leipzig

– Sparkasse Muldental

– Sparkasse Meißen

Sparkasse Märkisch-Oderland

– Nord-Ostsee Sparkasse

– Sparkasse Stendal

Die Kündigungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass Sparkassen eigentlich – anders als Privat- und Geschäftsbanken – dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Explizit ist es Aufgabe der Sparkassen, den Sparsinn in der Bevölkerung zu pflegen und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern.
Damit passt es eigentlich schlecht zusammen, dass bestimmte Sparkassen ihre Gemeinwohlverpflichtung über Bord werfen, zur schweren Keule der Kündigung greifen, um sich so von ihren langjährigen Kunden zu trennen, die zumeist noch ein Girokonto und weitere Geschäftskontakte mit „ihrer Sparkasse“ unterhalten und dies zumeist seit Jahrzehnten. Statt die „Reißleine“ zu ziehen, wie zuletzt die Sparkasse Märkisch-Oderland dies in Hunderten von Fällen getan hat, hätte man auch eine Vertragsanpassung in Form einer Prämienreduzierung in Erwägung ziehen können.

Dass man sich an geschlossene Verträge halten und gemachte Zusagen einhalten sollte, zeigt das Beispiel der Sparkasse Spree-Neisse. Eine von der Kanzlei DR. STORCH & KOLLEGEN vertretene Kundin erhielt am Ende einen satten Bonus von 15.000 € und die Sparkasse hielt sich an ihre vertragliche Pflicht.