Worum geht es?

Sparkassen kündigen Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ (siehe auch Video vom rbb, 29.10.2018)

Der Sparkassenskandal

Nachdem zunächst nur Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem die Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) nach. Anfänglich hatten überwiegend Sparkassen in den ostdeutschen Bundesländern versucht, die missliebigen Sparverträge samt den betroffenen Sparern (zumeist Rentner, die für sich oder ihre Kinder Geld auf die Seite legen wollten) loszubekommen. Aktuell ziehen vor allem die Sparkassen in Bayern nach und aufgrund der enormen Anzahl von Kündigungen muss man von einer Kündigungswelle sprechen. Experten gehen davon aus, dass nur bis heute rund 40 Sparkassen mehr als 100.000 Verträge gekündigt haben.  Mit Schreiben vom 24.06.2019 hat etwa allein die Sparkasse Nürnberg rund 21.000 Verträge zu Oktober 2019 gekündigt. Ende September 2019 ist die Stadtsparkasse München nachgezogen und hat 28.000 Sparern gekündigt. Experten und auch die Verbraucherzentralen gehen davon aus, dass die 381 deutschten Sparkassen demnächst flächendeckend den vermeintlichen „Kündigungsjoker“ ziehen werden.  Dies ist vor allem auf eine Urteil des BGH (XI ZR 345/18) zurückzuführen, welches Kündigungen grundsätzlich als rechtmäßig erachtet, sofern keine festen Laufzeiten vereinbart worden sind.
Obwohl etwa die Verträge der Sparkasse Nürnberg regelmäßig eine vertragliche Prämienstaffel von  „20 Jahren und FJ“ (Folgejahren) aufweisen, hat die Sparkasse unterschiedslos alle Verträge gekündigt.
Mitarbeiter von Sparkassen machen keinen Hehl daraus, dass ihnen die hochverzinsten Sparverträge „ein Dorn im Auge“ sind.
Da die Kündigungen juristisch fragwürdig sind, sich zwischenzeitlich auch die Politik mit dem Thema beschäftigt und es offenbar Absprachen im Sparkassenverband gegeben hat, sprechen wir mittlerweile von einem Sparkassenskandal.
Der Skandal ist mittlerweile auch beim höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof angekommen, der am 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) ein Urteil gefällt hat. Dieses betrifft jedoch nur einen Teil der Fälle und die Frage der rückwirkenden Zinsansprüche wird garnicht behandelt. Aus diesem Grund hat das Urteil auch keinen Einfluss auf die von uns beim LG Frankfurt/Oder eingereichten Musterklagen gegen die Sparkasse MOL. Weitere Musterklagen werden wir Ende 2019 gegen die Sparkasse Nürnberg und München einlegen.
Im Oktober 2019 hat die Sparkasse Jerichower Land – in einem von uns vertretenen Fall – die vertraglich vereinbarte Laufzeit von „1188“ Monaten anerkannt und als verbindlich erklärt. Dies dürfte nach unserer Einschätzung ganz erheblichen Einfluss auf die weiteren Gerichtsverfahren haben.
Wir meinen, dass sich schon deshalb der von uns betriebene Aufwand für unsere Mandanten lohnt.

Der Begriff Sparkassenskandal trifft aber auch deswegen den wunden Punkt, weil die Sparkassen meist über die gesamte Laufzeit hinweg zu niedrige Sparzinsen gezahlt haben und Sparer rückwirkend Zinsforderungen in ganz erheblich Höhe geltend machen können. Schlüssel dafür ist, dass die in den Verträgen verwendeten Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Diese sind durch solche Klauseln zu ersetzen, welche dem langfristigen Anlagehorizont der Sparer am nächsten kommen. Auf dieser Grundlage gelangen wir zu Zinsrückforderungen je nach Sparrate von 3.000 bis 15.000 €.

Wir halten es zudem für problematisch, dass etwa die Sparkasse MOL den gekündigten Prämiensparern „Anlageangebote für den gekündigten Prämiensparvertrag“ nebst einer Fristsetzung vorlegt, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Kunden mit der Annahme dieser „Angebote“ die erfolgten Kündigungen unserer Einschätzung nach akzeptieren bzw. man ihnen im Falle einer Klage widersprüchliches Verhalten vorwerfen wird.
Wissen sollte man auch, dass die Sparkassen selbst ihren eigenen Mitarbeitern das S-Prämiensparen flexibel für eine sichere Altersvorsorge empfohlen haben und man nicht davor zurückschreckt, den eigenen Mitarbeitern ebenfalls zu kündigen.

Von den 381 Sparkassen haben bis Oktober 2019 rund 40 Kündigungen ausgesprochen worden, von denen wir nur einige wie folgt benennen:

– Altmark West

– Erzgebirgssparkasse

– Harzsparkasse

– Saalesparkasse

Sparkasse Bayreuth

– Sparkasse Anhalt-Bitterfeld

– Sparkasse Bautzen

Sparkasse Bergkamen-Bönen

Ostsächsiche Sparkasse Dresden

Sparkasse Garmisch-Partenkirchen

Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt

–Sparkasse Jerichower Land

– Sparkasse Leipzig

– Sparkasse Muldental

– Sparkasse Meißen

Sparkasse Märkisch-Oderland

Sparkasse Mülheim an der Ruhr

Stadtsparkasse München

Sparkasse Nürnberg

Sparkasse Osnabrück

– Nord-Ostsee Sparkasse

– Sparkasse Remscheid

Sparkasse Stendal

Sparkasse Saarbrücken

Sparkasse Wittenberg

Sparkasse Wartburg

-Sparkasse Zwickau

Die Kündigungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass Sparkassen eigentlich – anders als Privat- und Geschäftsbanken – dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Explizit ist es Aufgabe der Sparkassen, den Sparsinn in der Bevölkerung zu pflegen und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern.
Damit passt es eigentlich schlecht zusammen, dass bestimmte Sparkassen ihre Gemeinwohlverpflichtung über Bord werfen, zur schweren Keule der Kündigung greifen, um sich so von ihren langjährigen Kunden zu trennen, die zumeist noch ein Girokonto und weitere Geschäftskontakte mit „ihrer Sparkasse“ unterhalten und dies zumeist seit Jahrzehnten. Statt die „Reißleine“ zu ziehen, wie dies zuletzt in Nürnberg und München tausendfach gemacht wurde, hätte man auch eine Vertragsanpassung in Form einer Prämienreduzierung in Erwägung ziehen können.

Dass man sich an geschlossene Verträge halten und gemachte Zusagen einhalten sollte, zeigt das Beispiel der Sparkasse Spree-Neisse. Eine von der Kanzlei DR. STORCH & KOLLEGEN vertretene Kundin erhielt am Ende einen satten Bonus von 15.000 € und die Sparkasse hielt sich an ihre vertragliche Pflicht.