Autor: Dr. Thomas Storch

Gleich in mehreren Beschlüssen hat das LG München I die Zinsabrechnungspraxis der beklagten Sparkasse München bei Sparverträgen (S-Prämiensparen-flexibel) in Zweifel gezogen und folgendes ausgesprochen kritisch festgestellt: Keine Verjährung „Ansprüche auf ergänzende Auszahlung von Verzinsungen sind nicht verjährt. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt des Rücknahmeverlangens der Hauptforderung (§ 696 Satz 3 BGB), vorliegend also drei weiterlesen…

Beweisaufnahme zur Vertragsdauer Am 14.09.2020 fand vor dem LG Frankfurt/Oder eine Beweisaufnahme zur Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämien-flexibel) seitens der Sparkasse MOL statt. Die beklagte Sparkasse hatte vorgetragen, dass mit der Übertragung des Sparvertrages im Jahr 2010 keine Vertragsänderung beabsichtigt gewesen sei, sondern ausschließlich ein Gläubigerwechsel dokumentiert werden sollte. Insbesondere habe keiner der Parteien im Jahre weiterlesen…

Das Landgericht Landshut hat in der Sache gegen die Sparkasse Landshut wegen Zinsforderung die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumt. Zum 26.10.2020 ist Prof. Dr. Christoph Kaserer, BWL Lehrstuhlinhaber an der TU München, geladen. Nach Hinweis des Gerichts soll sich Prof. Kaserer bereits im Vorfeld des Termins damit auseinandersetzen, welche Zeitreihen im Hinblick auf Laufzeit und weiterlesen…

Das LG München hat nach der ersten mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme für den 01. März 2021 angeordnet. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die mit einem Formular der Sparkasse München erfolgte Übertragung des Sparvertrages S-Prämiensparen-flexibel im Jahre 2014 eine Änderung der Sparkonditionen begründet, insbesondere eine Konkretisierung der Vertragsdauer auf 99 Jahre (1188 Monate) weiterlesen…

Zinsforderung von rund 15.000 € Nachdem wir für unsere Mandanten Ende April 2020 Klage gegen die Sparkasse Nürnberg eingelegt hatten, hat das Gericht nunmehr ausgesprochen zeitnah für den 24.09.2020 terminiert. Wir haben für unsere Mandanten eine Zinsforderung von rund 15.000,00 € geltend gemacht, die aus zwei gekündigten Sparverträgen aus den Jahren 1993 und 1998 resultiert. weiterlesen…

OLG Naumburg angerufen Auch die Saalesparkasse hat – wie branchenüblich alle anderen Sparkassen auch – rechtlich unwirksame Zinsanpassungsklauseln in ihren Prämiensparverträgen verwendet. Wegen dieser seit Jahrzehnten üblichen Zinspraxis stehen die Sparkassen am Pranger, nun hat es auch die Saalesparkasse erwischt: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 1. Juli 2020 Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse beim OLG Naumburg weiterlesen…

Nachdem wir für unsere Mandanten Mitte Juni Klage beim Landgericht München eingelegt hatten, hat die 27. Kammer ausgesprochen kurzfristig terminiert und die mündliche Verhandlung für Montag, den 14.09.2020 anberaumt. In der Klage wenden sich unsere Mandanten sowohl gegen die Kündigung ihre S-Prämien-Sparvertrages aus dem Jahr 1995, als auch gegen die zu geringen Zinszahlungen wegen unwirksamer weiterlesen…

Die Tricks der Sparkassen Nachdem die Sparkasse Wittenberg den Sparvertrag unseres Mandanten aus 2005 zum 12. Mai 2020 gekündigt hatte, versuchte unser Mandant zunächst, sich selbst gegen die Kündigung zu wehren. Er widersprach vehement der Kündigung und bestand auf eine Fortführung des Vertrages bis 2030 und zwar genauso, wie es in dem Vertrag ausdrücklich festgehalten weiterlesen…

Nachdem unserer Mandantin der Sparvertrag von der Sparkasse Jerichower Land zum 30.06.2019 gekündigt worden war, wurde unsere Kanzlei mit der rechtlichen Prüfung des Falles beauftragt. Sparkasse gibt sich zunächst stur Daraufhin schrieben wir die Sparkasse an und forderten diese auf, den Sparvertrag mit einem sachgerechten Referenzzinssatz neu abzurechnen. Darauf antwortete die Sparkasse mit einem Formschreiben weiterlesen…

Bankenkammer schließt sich OLG Dresden an Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in einem Hinweisbeschluß vom 30.06.2020 seine Rechtsauffassung bekräftigt, wonach die Kündigung der Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) eines S-Prämien-flexibel Vertrages zum 30.09.2018 unwirksam ist und der Vertrag bis zur vertraglich vereinbarten Vertragsdauer bis zum 16.05.2094 fortzuführen ist. Vertragsdauer von 1188 Monaten rechtlich verbindlich Die Sparkasse hatte den weiterlesen…