Autor: Dr. Thomas Storch

Bankenkammer schließt sich OLG Dresden an Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in einem Hinweisbeschluß vom 30.06.2020 seine Rechtsauffassung bekräftigt, wonach die Kündigung der Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) eines S-Prämien-flexibel Vertrages zum 30.09.2018 unwirksam ist und der Vertrag bis zur vertraglich vereinbarten Vertragsdauer bis zum 16.05.2094 fortzuführen ist. Vertragsdauer von 1188 Monaten rechtlich verbindlich Die Sparkasse hatte den weiterlesen…

„Sparkassen-Sauerei“ Wie BILD in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, kündigen die Sparkassen immer mehr Sparverträge. BILD spricht von einer „Sparkassen-Sauerei“. Prämiensparverträge zeichnen sich dadurch aus, dass die relativ geringe Verzinsung mit nach Laufzeit gestaffelten Bonuszinsen ausgeglichen werden sollen. Immer mehr Kunden in Deutschland werden aus ihren hoch verzinsten Prämiensparverträgen gedrängt! Seit 2015 haben 135 von rund weiterlesen…

Deutliche Worte des AG Nürnberg Das Amtsgericht (AG) Nürnberg hat mit Urteil vom 02. April 2020 entschieden, dass die Kündigung von gleich 6! „S-Prämiensparen-flexibel Verträgen“ durch die Sparkasse Nürnberg mit Schreiben vom 24.06.2019 unwirksam ist. Das Nürnberger Gericht hat sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Dresden angeschlossen, wonach Verträge mit einer festen Laufzeit von „1188 weiterlesen…

Zinsen einfordern Im zweiten Musterfeststellungsverfahren, diesmal gegen die Sparkasse Zwickau, hat das OLG Dresden erneut gegen die Sparkasse entschieden: Sparer sollen ihre Zinsen nachgezahlt bekommen!Die Zinsanpassung der Sparkasse Zwickau in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ ist unwirksam. Verjährung beginnt mit Kündigung Die Verjährung der Ansprüche beginnt erst mit der wirksamen Kündigung der Sparverträge, auch das hat weiterlesen…

Die Sparkasse Wittenberg hatte unserer Mandantin den Prämienvertrag (S-Prämiensparen flexibel) gekündigt und zwar unter Hinweis auf das BGH-Urteil und mit der Behauptung, dass es sich um einen unbefristeten Vertrag handele, der mit Erreichen der Höchstprämie frei kündbar sei. Dem hatte unsere Mandantin persönlich, energisch widersprochen und auf die fest vereinbarte Vertragsdauer verwiesen. Zweifelhaftes Geschäftsgebaren der Sparkasse weiterlesen…

In mehreren von uns betreuten Verfahren hat die Sparkasse Deggendorf die im Januar 2020 ausgesprochenen Kündigungen von Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) zurückgenommen. Hintergrund ist, dass die Sparverträge eine Prämienstaffel von 25 Jahren + FJ aufweisen und diese Laufzeit regelmäßig noch nicht abgelaufen war, als die Sparkasse gekündigt hatte. Zu erwarten ist allerdings, dass die Sparkasse erneute weiterlesen…

Nachdem wir erst kürzlich am 12.04.2020 die Klage gegen die Sparkasse Landshut wegen eines S-Prämiensparen flexibel Vertrag beim Landgericht Landshut eingelegt hatten, hat das Gericht ausgesprochen schnell den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 06.08.2020 festgelegt. In der Klage haben wir für unsere Mandanten rund 20.000,00 € an ausstehenden Zinsen geltend gemacht und zwar für 2 Sparverträge weiterlesen…

Wir haben für unsere Mandanten weitere Musterklagen eingereicht und zwar beim Landgericht Landshut und Regensburg sowie beim Landgericht Amberg. Nachdem die jeweiligen Sparkassen auf den Kündigungen der S-Prämiensparverträge flexibel bestanden hatten und auch die Zinsforderungen abgelehnt hatten, sahen sich unsere Mandanten gezwungen zu klagen. Musterurteil OLG Dresden einschlägig Dies erfolgte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das OLG weiterlesen…

Kündigungen zweifelhaft Wie die HAZ berichtet, beabsichtigt die Sparkasse Hannover sich der Kündigungswelle der Sparkassen anzuschließen und rund 8000 Sparern zu kündigen. Wie alle anderen Sparkassen auch wird sie sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stützen, was jedoch nur auf einen Teil der Verträge zutrifft. Immer dort, wo im Vertrag selbst oder in weiterlesen…

Urteil vom OLD Dresden