Autor: Dr. Thomas Storch

Klage vor dem OLG Dresden Die Verbraucherzentrale Sachsen hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in Bezug auf die Langzeitsparverträge „Prämiensparen flexibel“ Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden erhoben hat. Geklärt werden soll vor allem, ob die Sparkasse Leipzig eine unwirksame Zinsanpassungsklausel verwendet hat und betroffenen Sparkassenkunden über Jahrzehnte weiterlesen…

Täglich rufen uns enttäuschte Sparkassenkunden aus ganz Deutschland an, die ihren Sparvertrag durch einen Gutachter haben abrechnen lassen und sodann ihre Sparkasse zu Erstattung der Zinsdifferenz aufgefordert haben. Doch die Hoffnung der Kunden wird fast immer enttäuscht: Sparkassen antworten schroff in dem Sinne, dass sie korrekt abgerechnet hätten, alles seine Richtigkeit habe und die Sache damit aus ihrer weiterlesen…

Nachdem zuletzt die Sparkasse Schwedt und die Jerichower Sparkasse ihre Prämiensparen flexibel Verträge gekündigt hatten, ziehen weitere Sparkasse nach. Nach Mitteilung der Stiftung Warentest haben mittlerweile auch die Kreissparkasse Kandel-Germersheim, die Sparkasse Pfaffenhofen und die Städtische Sparkasse zu Schwelm ihre Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Angeschlossen hat sich auch die Sparkasse Mittelthüringen, die die Unispar-Verträge ihrer weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 – entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich kündbar sind, aber erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Kündigungsrecht der Sparkassen jedoch ausgeschlossen, so die Formulierung in der Pressemitteilung des BGH. Aufgrund vielfacher Nachfragen von Mandanten ist hierzu folgendes weiterlesen…

Wie wir schon vermutet hatten, gehen die Kündigungen der S-Prämiensparverträge flexibel durch die Ostdeutschen Sparkasse unvermindert weiter, diesmal trifft es die Kunden der Sparkassen Jerichower Land und Wittenberg. Damit breitet sich der Sparkassenskandal insbesondere in Sachsen-Anhalt wie ein Flächenbrand aus. So hat etwa die Sparkasse Jerichower Land mit Schreiben vom 25. März 2019 durch ihre weiterlesen…

Wir haben heute eine weitere Musterklage gegen die Kündigungen der Sparkasse MOL in Zusammenhang mit den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ beim Landgericht Frankfurt Oder eingereicht. Das von uns vertretene, aus Bad-Freienwalde stammende Ehepaar hatte gleich zwei Verträge mit der Sparkasse MOL abgeschlossen. Dabei war bei den Beratungen explizit das Thema Altersvorsorge und die Tatsache angesprochen worden, weiterlesen…

Eine weitere Kündigungswelle zu den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ erreicht die Sparer, diesmal sind die Kunden der Nord-Ostsee Sparkasse betroffen. Prämiensparer aus Husum, Flensburg und Kiel hatten schon im Oktober 2018 Post von der Regionaldirektion Finanzmarkt der Nord-Ostsee Sparkasse in Husum bekommen. In den Anschreiben mit der Überschrift „Sie haben Ihr Anlageziel erreicht“ hieß es noch weiterlesen…

Nach Rückmeldung unserer Mandanten haben Sparkassen die Problematik der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln erkannt und bieten bei abgelaufenen, aber auch gekündigten Prämiensparen flexibel Verträgen von sich aus Zinsnachzahlungen in ganz erheblicher Höhe an. Fragliche Angebote der Sparkassen So bietet etwa die Sparkasse Hannover bei einem „S-Prämiensparen flexibel“ Vertrag eine Nachzahlung von rund 8.600 € an und zwar weiterlesen…

Erste Klage in Brandenburg Die Kanzlei DR.STORCH & Kollegen hat heute die erste Musterklage gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht Frankfurt/Oder eingereicht. Mit der Klage wehrt sich die von uns vertretene Klägerin, eine 75-jährige Rentnerin gegen die Kündigung ihres im Jahre 1995 abgeschlossenen Sparvertrages „S-Prämiensparen flexibel“. „Die Besonderheit dieses Falles ist“, so der Fachanwalt weiterlesen…

Zinsklauseln unwirksam Da die Zinsanpassungsklauseln in den von den Sparkassen gekündigten Prämiensparverträgen nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung unwirksam sein dürften, müssen die Verträge (z.B. S-Prämiensparen flexibel) anhand eines Referenzzinssatzes für langfristige Anlagen neu abgerechnet werden und die zu wenig gezahlten Zinsen an die Sparer erstattet werden. Dieser Anspruch auf die Zinsdifferenz steht den Kunden der Sparkassen zu und zwar unabhängig davon, weiterlesen…