Autor: Dr. Thomas Storch

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) Datum: 06.10.2021Akkreditierungsschluss: 10.03.2021Kameraöffentlichkeit: Noch offen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben. Sachverhalt: Der Musterkläger ist ein seit weiterlesen…

Die Sparkasse München soll nach Medienberichten mehr als 430 ihrer Kunden riskante Kapitalanlage-Strategien mit sogenannten Optionsgeschäften angeboten haben. Bei solchen Geschäften „wettet“ ein Kunde auf zukünftige Wertentwicklungen von z.B. Aktien, Währungen oder Rohstoffen. Der sogenannte Eurex-Handel. Bild berichtet Wie die Bild-Zeitung und Rechtsanwälte berichten, wird derzeit ein Fall vorm Landgericht München I verhandelt, bei dem weiterlesen…

Auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (MBS) kündigt jetzt die Prämiensparverträge flexibel ihrer Kunden im großen Stil. Wie alle anderen Sparkasse auch beruft sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse auf das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Kündbarkeit von Sparverträgen aus 2019. Allerdings – und das verschweigt die MBS geflissentlich – passt diese Rechtsprechung nicht weiterlesen…

Die 22. Kammer des LG München I hat die Sparkasse München mit Urteil vom 23.07.2021 erstmals zur Erstattung von Zinsen in Höhe von rund 8.000,00 € aus einem Prämiensparvertrag verurteilt. Nachdem sich die Münchener Richter bei der Kündigung von Sparverträgen noch auf die Seite der Sparkasse geschlagen hatten, haben sie nun der Zins-Klage stattgegeben und weiterlesen…

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit weiterlesen…

Sparkasse Leipzig OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euroangemeldete Verbraucher: 1.300 Sparkasse Zwickau OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekanntDurchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euroangemeldete Verbraucher: 750 Erzgebirgssparkasse OLG Dresden weiterlesen…

Der Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Sparkasse Krefeld zur Zinserstattung von 3.831,67 € verurteilt, zudem muss die Sparkasse die Kosten des Verfahrens tragen und die Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 403,22 €. Damit ist das Gericht den Anträgen des Klägers voll gefolgt und hat insbesondere bestätigt, dass der Sparvertrag zutreffend nach weiterlesen…

Urteil vom 18. Mai 2021 – 1 StR 144/20 „Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den Landrat K., wegen Untreue in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten B. zu einem Jahr sechs Monaten und weiterlesen…

Nachdem wir nun diverse Verhandlungen beim Landgericht München I gegen die Sparkasse München wahrgenommen haben, können wir den betroffenen Sparern die beruhigende Nachricht machen, dass sämtliche, beim Landgericht München befasste Kammern die von uns geltend gemachten Zinsansprüche aus den S-Prämiensparen-flexibel Verträgen für nicht verjährt erachten. Die Kammern haben angekündigt, demnächst Beweisbeschlüsse über die Höhe der weiterlesen…

Nachdem bereits am 23.04.2021 ein Gerichtstermin vor dem LG München I gegen die Sparkasse München stattgefunden hatte, stehen weitere Termine gegen die Sparkasse München für den 26. und 30.04.2021 an. Für interessierte Kunden der Sparkasse München werden wir über die Gerichtsverhandlungen ausführlich berichten.